Soziale Gerechtigkeit, Migration und kulturelle Vielfalt
Diese Themen gehören für uns zusammen. Gerechtigkeit ist immer ein Anspruch an alle und für alle. Gute Lebensbedingungen müssen für alle Schichten und Gruppen geschaffen werden. Geflüchtete müssen willkommen geheißen werden und gute Startchancen in dieser Stadt haben.
In der letzten Stadtratssitzung hatten wir nach den Einzelheiten der Bezahlkarte für Asylbewerber gefragt. Wie und wo eingekauft werden kann, wie sich die Situation für Familien gestaltet, deren Mitglieder unterschiedliche Aufenthaltsdokumente haben und wie sich nun der Alltag bewältigen lässt, hat uns bewegt. Nunmehr zeigen sich die ersten Schwierigkeiten und Hürden im Alltag der Betroffenen.
Unabhängig vom anzunehmenden hohen Kosten- und Arbeitsaufwand der Verwaltung für die Umstellung auf neue Systeme werden Einschränkungen für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sichtbar. So können beispielsweise Handyverträge nicht mehr bedient werden. Oft aber bietet das Handy die einzige Kommunikationsmöglichkeit mit den Verwandten im Herkunftsland, oder mit der Community. Menschen, die noch keine Gelegenheit hatten, Deutsch zu lernen, erhalten lange komplizierte Begleitschreiben zur Bezahlkarte, noch schwieriger ist es für nicht-alphabetisierte Menschen.
Die Absicht, mit der Einführung der Bezahlkarte Überweisungen ins Ausland zu verhindern, war bereits im Kern fragwürdig. Denn auch mit den vorherigen, teilweise schon unter das Existenzminimum gekürzten Leistungen konnten wahrlich keine großen Sprünge gemacht werden. Nunmehr zeigt sich aber in der Praxis, dass das neue System in erster Linie Kosten und Komplikationen verursacht.
Manche Geschäfte akzeptieren Bezahlkarten nicht. Darüber hinaus erinnert diese Einführung an die bereits abgeschaffte Gutscheinpraxis, die sich genauso diskriminierend und überwachend darstellte.
Natürlich war die Einführung der Bezahlkarte eine Sache der Länder, dennoch sollten wir uns an der Basis Gedanken machen, was dies für die Menschen in unserer engsten Umgebung bedeutet.
Ulrike Brösner, Stadträtin
