Haushalt 2025
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Stadtrat hat die vom Landesverwaltungsamt (LVwA) angeordneten Kürzungen des Haushaltsentwurfs der Stadt Dessau-Roßlau in der Stadtratssitzung am 13.08.2025 angenommen. Das LVwA darf solche Kürzungen anordnen, um zu verhindern, dass sich eine Stadt überschuldet. Dessau-Roßlau darf im Haushaltsjahr 2025 nunmehr Ausgaben für Investitionen in Höhe von 68,4 Mio. EUR leisten. Davon entfallen 64,3 Mio. EUR (also 94 %) auf Straßen, Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen und andere öffentliche Infrastrukturen. Für die BUGA werden rund 4,1 Mio. EUR – also ca. 6 % der Ausgaben (u.a. für den Fahrradweg Albrechtstraße und Lustgarten) verwendet.
Was passiert mit den Maßnahmen, die 2025 nicht begonnen werden dürfen? Die vom LVwA angeordneten Kürzungen betreffen teilweise auch lang geplante und herbeigesehnte Vorhaben aus allen Bereichen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Maßnahmen, die wegen fehlender Förderprogramme zu 100 % – häufig in zweistelliger Millionenhöhe – von der Stadt selbst finanziert werden müssen. Diese Vorhaben werden in den Haushaltsentwurf 2026 verschoben. Die Aussicht auf deren Realisierung verbessert sich ab 2026 insbesondere durch die Investitionsmittel, die Dessau-Roßlau zusätzlich aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten wird. Es ist zu hoffen, dass das Land diese Gelder zügig auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.
Wie sieht es mit dem dringenden Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen aus?
Zuerst einmal ein herzlicher Dank an alle Kameradinnen und Kameraden der Berufs- und der freiwilligen Feuerwehren, die Landwirte und alle anderen, die die Waldbrände im Umfeld von Dessau-Roßlau gelöscht haben! Durch den beherzten Einsatz konnte viel Schaden vermieden werden.
Sämtliche 2024 und 2025 gewünschten Anschaffungen – hierbei geht es um den Ersatz von teilweise 25 Jahre alten Fahrzeugen – können getätigt werden: zum Beispiel ein Tanklöschfahrzeug für die Berufsfeuerwehr mit einem Wassertank mit 9 Kubikmeter Volumen (TLF 9000), das ein älteres Fahrzeug mit nur 5 Kubikmeter Tank ersetzt. Gerade in Gebieten ohne Hydranten (z.B. im Wald) ist dies von unschätzbarem Vorteil. Für die freiwilligen Feuerwehren in Alten und Sollnitz sind ebenfalls neue Fahrzeuge bestellt. Das Ersatzfahrzeug in Rodleben wurde kürzlich in Betrieb genommen. Die Kosten – es handelt sich regelmäßig um Sonderausführungen – sind erheblich. So schlägt beispielsweise das TLF 9000 mit rund 880 TEUR zu Buche. Dies muss es uns angesichts der zunehmenden Dürren wert sein.
Marianne Richter (marianne.richter@dessau-rosslau.de)
Bürgerliste Dessau-Roßlau
