Haushalt bleibt schwierig – OB muss nachdenken
Liebe Dessau-Roßlauerinnen und Dessau-Roßlauer,
Der städtische Haushaltsplan für 2026 wurde trotz lauter und sachlicher Kritik noch im Dezember 2025 im Stadtrat mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die in der Debatte geäußerten Bedenken gegen diesen Etat wurden vom Landesverwaltungsamt geteilt und begründeten die teilweise Versagung der Genehmigung. Die Stadt Dessau-Roßlau wurde aufgefordert, nachzubessern und Auflagen zu erfüllen. Den ursprünglichen Vorschlägen des Oberbürgermeisters folgte der Stadtrat zunächst nicht und verweigerte die Zustimmung. In den folgenden intensiven Diskussionen konnte zwischen Stadtrat und Verwaltung eine gemeinsame Linie gefunden werden, um die Auflagen, insbesondere zur Reduzierung der Kreditaufnahmen und zur Anwendung einer Haushaltssperre, auch im Sinne der gesamten Stadt, der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Vereine zu erfüllen. Dem Beitrittsbeschluss zur Verfügung des Landesverwaltungsamtes werden wir unter den nunmehr ausgehandelten Bedingungen zustimmen.
Die Situation macht es aber notwendig, dass sich die gesamte Struktur der Haushaltsführung künftig ändert.
Als Herr Dr. Reck vor fünf Jahren das Amt des Oberbürgermeisters übernahm, war Dessau-Roßlau schuldenfrei und hatte eine Rücklage von 96 Millionen Euro. Heute, im Jahr 2026 ist diese Rücklage aufgebraucht (u.a. auch wegen des Defizits des Klinikums und der immensen Ausgaben für das Anhaltische Theater) und wir haben wieder 70 Millionen Euro Schulden.
Wir stehen also 2026 um über 160 Millionen schlechter da als 2021. Zahlreiche Entscheidungen des OB haben außerdem eine unübersichtliche Verwaltungsstruktur mit daraus resultierendem großen Personalaufwand erzeugt. Hinzu kommt die Aufgabe, auch noch rund 70 Millionen Euro zu erwirtschaften, die als unsere Eigenmittel für die BUGA 2035 anfallen sollen.
Die anstehenden Pflichtausgaben, etwa Schulsanierungen, Straßenreparaturen, die Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser und vieles mehr, können auch nicht nur mit den erwarteten 65 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bezahlt werden.
Die Mittelfristige Planung des Oberbürgermeisters (4 Jahre) würde zu einer Verschuldung von 155 Millionen Euro führen. Für diese Schulden würden rund 15 Millionen Euro an Zins- und Tilgungsleistungen aufzubringen sein, die den „Ergebnishaushalt“ in jedem Jahr zusätzlich belasten. Vom Investitionsplan sprechen wir dabei noch gar nicht.
Selbst die erfreulichen Zuwächse bei der Gewerbesteuer können diese Schieflage nicht ausgleichen.
Die Fraktion Freies-Bürger-Forum ist gern bereit, mit der positiven Kraft aus den Ostertagen – zukunftsorientiert und kollegial – gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen am nächsten Haushaltsplan für 2027 zu arbeiten. Wir sehen weiterhin Möglichkeiten, in einer umfassenden großen Anstrengung eine solide Grundlage für die Entwicklung Dessau-Roßlaus zu schaffen.
Hendrik Weber
Bürgerliste Dessau-Roßlau
