Rahmenplanung zur Bundesgartenschau

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Stadtrat hat am 14. Oktober die Investitionsrahmenplanung samt Standortübersicht für die BUGA 2035 mehrheitlich beschlossen. In der Beschlussvorlage ist von einemfinanziellen Gesamtrahmen von etwa 136 Millionen Euro die Rede. Die Stadtverwaltung geht von einer Förderquote zwischen 75% und 85% aus, was einen städtischen Eigenanteil von 20 bis 34 Millionen Euro bis 2035 bedeuten würde.
Rahmenplanung zur Bundesgartenschau
Wichtig zu wissen ist, dass es hierbei tatsächlich „nur“ um eine Rahmenplanung geht und es in den Folgejahren zu jedem einzelnen Projekt noch ein Maßnahmebeschluss gefasst werden muss. Ich hatte bei den Vorberatungen im Bauausschuss zu etlichen Einzelprojekten Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt, auf deren Beantwortung ich teilweise noch warte. Auf einige dieser Punkte möchte ich hier kurz eingehen.
Für einzelne Bereiche soll es demnächst Ideenwettbewerbe geben. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es zur Vorbereitung dieser Wettbewerbe jeweils eine sogenannte „Phase 0“ geben muss, in die Aufgabenstellung und die Ziele jeweils klar herausgearbeitet werden, so dass die Büros, die sich an den Wettbewerben teilnehmen, vorab wissen, was wirklich gewollt ist.
Leider haben wir dazu bisher keine eindeutige Aussage der Verwaltung vernommen. Das neu aufgenommene Projekt eines Rosselgrünzugs halten wir für sehr begrüßenswert. Wir schlagen aber vor, die vorgesehenen Mittel auf mindestens 2 Millionen Euro zu erhöhen.
Für begrüßenswert halten wir auch den Verfügungsfonds, aus dem die Ortschaften Geld für Maßnahmen vor Ort erhalten sollen. Wenn sich das Hauptgeschehen in Sachen BUGA mehr oder weniger auf die Innenstadt fokussiert, haben die Ortschaften es umso mehr
verdient, Geld für eigene Projekte zu bekommen.
Für das BUGA- Projekt Friedens- und Theatervorplatz sind jetzt 5 Millionen Euro vorgesehen. Uns ist die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in einer solchen Größenordnungnicht klar. Wir haben das in der Vergangenheit mehrfach kritisch hinterfragt.Beim Projekt Schade-Brauerei plädieren wir dafür, ausschließlich mit den Bestands-immobilien zu arbeiten! Die Machbarkeitsstudie zu dem Objekt mit eventuellen Neubauten und späteren Abrissen sehen wir immer noch sehr kritisch.
Ein großer Kritikpunkt unsererseits ist, dass die teilweise sehr interessanten Ergebnisse der drei Ideenwerkstätten zu wenig in die Planungen einfließen. Wir bräuchten hier dringend eine Analyse und Dokumentation, was ganz oder teilweise umgesetzt wird und
was nicht, jeweils mit Begründung. Gerade in Zeiten mit angespannter Haushaltslage ist es umso wichtiger, sowohl den Stadtrat als auch die Bevölkerung bei einem so umfangreichen Projekt wie der BUGA 2035 „mitzunehmen“. Hier sehen wir noch deutlich Luft nach oben!
Dr. Frank Brozowski
Freies-Bürger-Forum


